Impressum oder der unvermeidliche rechtliche Kleinkram

Das EU-Parlament und der EU-Rat haben am 21.05.2013 die EU-Verordnung-Nr. 524/20143 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) erlassen, welche am 09.01.2016 in Kraft getreten ist.

Hierbei sind die Unternehmer, die Online-Handel betreiben (Ausnahme: u.v.a. Business to Business),  u.a. dazu verpflichtet, einen Hyperlink auf die neue OS-Plattform der EU-Kommission zu setzen.

Die OS- Plattform soll der Beilegung von Streitigkeiten dienen, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder Dienstleistungen ergeben. 

Hierzu wurde eine Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) https://ec.europa.eu/consumers/odr im Internet geschaffen, an welche Sie sich im Streitfall wenden können.

Gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung nennen wir in diesem Zusammenhang  unsere E-Mail Adresse:
gawu@wasseraufbereitungsseiten.de

Wir schlagen jedoch vor, dass Sie sich im Streitfalle zuerst an uns wenden. Wir sehen die EU-Bemühungen, neben der nationalen ordentlichen Gerichtsbarkeit (z.B. mit Hilfe von Handelsabkommen wie TTIP & Co oder aber obige OS-Plattform bzw. deren nationale Pendants) parallele und zudem  privatisierte Gerichtsbarkeiten zu institutionalisieren, sowie permanent zu versuchen, das Handeln der Menschen zu steuern, mit großer Skepsis entgegen.
Wir weisen darauf hin, dass  wir zum einen gemäß dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersache (VSBG) nicht verpflichtet und zum anderen aus oben angerissenen Erwägungen auch nicht bereit sind, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Für den Fall, dass sie mit unseren Leistungen unzufrieden sein sollten, bemühen wir uns bereits im Vorfeld möglicherweise aufkommender Streitigkeiten um eine einvernehmliche Lösung.

Als Familienunternehmen sind zufriedenen Kunden unser Kapital für die Zukunft und wichtiger als ggf. gewonnene Verfahren, aber dafür unzufriedene Kunden.

Eine unserer Unternehmensgrundsätze lautet daher Fairness. Wenn sich alle um faires Verhalten bemühen, dann wird die Welt auch ein bisschen besser!

8. Vertragsabschluss

A. Private Endverbraucher:

Grundsätzlich erhalten Sie als privater Endkunde vor Vertragsabschluss ein schriftliches Angebot, je nach Ihrem Wunsch per E-Mail, per Telefax oder auf dem Postweg.
Zugleich mit dem Angebot erhalten Sie Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht, nebst Widerrufsbelehrung.

Sie können als Endverbraucher Ihre Bestellung zu Dienstleistungen oder Waren schriftlich, fernschriftlich, mündlich oder auf andere Weise abgeben.

Ein Vertragsschluss kommt jedoch  erst mit der Bestätigung Ihrer Bestellung nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Details mittels einer Auftragsbestätigung zustande.  
Ein nur mündlicher Vertragsabschluss zwischen uns und einem privaten Endverbraucher erfolgt generell nicht.
Zugleich mit der Auftragsbestätigung  erhalten Sie Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht, nebst Widerrufsbelehrung.

Mit der Lieferung liegt ein Lieferschein, sowie Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht nebst Widerrufsbelehrung, sowie ein Formular zum Widerruf bei.
 Im Falle eines Widerrufs können Sie dieses Formular nutzen oder aber aber auf andere Weise Ihren Widerruf geltend machen (gemäß nächsten Abschnitt 9).
Im Falle von Dienstleistungen, z.B. Wartung, werden Sie von uns explizit darüber aufgeklärt, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sofern wir die Leistung vollständig und mit Ihrer expliziten vorherigen Zustimmung erbracht haben.  

Sofern Sie einverstanden sind, erfolgt der Rechnungsversand vorzugsweise auf elektronischem Weg per E-Mail am Tage des Versands. Falls Sie mit einer elektronischen Rechnungsstellung nicht zustimmen, erfolgt der Rechnungsversand per Post.

Bei Rechnungsbeträgen unter 1000 € gewähren wir Ihnen grundsätzlich (Ausnahme: Ihre Bonität lässt begründete Zweifel aufkommen) ein Zahlungsziel  von 10 Tagen, netto (= ohne Abzug von Skonto).
Das bedeutet, dass innerhalb dieses Zeitraumes der Rechnungsbetrag unserem Konto gutgeschrieben sein muss, andernfalls automatisch ein Zahlungsverzug eintritt.

Bei Rechnungsbeträgen über 1000 € bitten wir grundsätzlich bei Erstkunden um Vorkasse, Absicherung gegen Bankbürgschaft oder entsprechender Sicherheiten.
Unabhängig davon sind individuelle Regelungen wie z.B. Ratenkauf möglich, die in diesem Fall jedoch bereits im Vorfeld vertraglich vereinbart werden.

B. Geschäftskunden

Im B2B-Bereich gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Widerrufsbelehrung - Ihre Rechte und Pflichten nach erfolgtem Vertragsabschluss

9.1 Widerrufsbelehrung nur für Endverbraucher und bei NICHT individuell gefertigten Produkten, ohne Teillieferungen

Mit Annahme Ihrer Bestellung als Endverbraucher getätigten Bestellung von Standardprodukten mittels Auftragsbestätigung erfolgt der Vertragsabschluss.
 Ihnen steht hierbei ein Widerrufsrecht zu.
Zugleich haben wir Sie über Ihre Rechten, aber auch Pflichten mittels einer Widerrufsbelehrung bereits im Vorfeld eines Vertragsschlusses zu informieren.
Sie erhalten die Widerrufsbelehrung bereits zusammen jeweils mit unserem Angebot..

Sie erhalten die Widerrufsbelehrung anschließend nochmals mit dem Erhalt unserer Auftragsbestätigung.

Sie erhalten die Widerrufsbelehrung zusammen mit einem Widerrufsformular  zusammen mit dem Lieferschein. Damit sei der Widerrufsbelehrung dann wohl endlich Genüge getan und wir sind guter Hoffnung, dass Sie davon keinen Gebrauch machen.

.Unser Widerrufsbelehrung bei Standardprodukte, die nicht in Teillieferungen geliefert werden, lautet wie folgt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

GAWU Inh. Harald Mädl
Lauber Str. 5b
93197 Zeitlarn
Tel.: ++49 9402 - 9373640
Fax: ++49 9402 - 9373649
E-Mail: gawu@wasseraufbereitungsseiten.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder (fern-)mündlich ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie erhalten von uns dann unverzüglich die Eingangsbestätigung Ihres Widerrufs.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 

9.2 Widerrufsbelehrung nur für Endverbraucher und bei NICHT individuell gefertigten Produkten, bei Teillieferungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

GAWU Inh. Harald Mädl
Lauber Str. 5b
93197 Zeitlarn
Tel.: ++49 9402 - 9373640
Fax: ++49 9402 - 9373649
E-Mail: gawu@wasseraufbereitungsseiten.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder (fern-)mündlich ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie erhalten von uns dann unverzüglich die Eingangsbestätigung Ihres Widerrufs.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 

9.3 Widerrufsbelehrung nur für Endverbraucher und im Falle von Dienstleistungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses und sofern Ihr Widerspruchsrecht nicht erloschen ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

GAWU Inh. Harald Mädl
Lauber Str. 5b
93197 Zeitlarn
Tel.: ++49 9402 - 9373640
Fax: ++49 9402 - 9373649
E-Mail: gawu@wasseraufbereitungsseiten.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder (fern-)mündlich ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie erhalten von uns dann unverzüglich die Eingangsbestätigung Ihres Widerrufs.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Dienstleistungsvertrag unter Wahrung Ihres Widerrufsrecht (s.u. Erlöschen Ihres Widerspruchsrechts) widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventueller Anfahrts- und/oder Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Erlöschen Ihres Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt nach §356, Abs. 4 BGB, wenn wir bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst dann begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht, sofern wir den Vertrag vollständig erfüllt haben, verlieren.